Zieh Leine! Nimm deinen Hut! Schmeiß hin! Mach die Tür von außen zu! Tritt zurück! Der scheidende und an unglaublichem Realitätsverlust leidendem Oberbürgermeister der Stadt Duisburg, Adolf Sauerland, will nach wie vor nicht einsehen, dass er zurücktreten muss. Das allerdings ist nur noch eine Frage der Zeit. Unverzeihlich für Verunglückte und Angehörige, dass er die Konsequenzen nicht schon am Sonntag gezogen hat!

"individuelles Fehlverhalten" - OB Sauerland verhöhnt die Opfer

Erklären muss ich den Wunsch danach, dass Sauerland endlich Konsequenzen zieht wohl niemandem, außer ihm selbst. Dennoch gibt es inzwischen ja eine Art Rangliste der Rücktrittsgründe, wo man sich sozusagen individuell einen oder mehrere Gründe raussuchen kann. Über allem schwebt unberührt und vor allem auch unbegreiflich das in Kauf nehmen von Toten, zugunsten von Ansehen und Geld. Aber was ist mit den Mosaiksteinchen, welche die Fratze des oberbürgermeisterlichen Fehlverhaltens definieren? >>> weiterlesen…

300 Euro Elterngeld für Hartz-IV-BezieherInnen ist nicht drin, aber 300 Euro für die besten zehn Prozent der StudentInnen schon.
Dies ist Merkel`sche neoliberale Sozialpolitik und wenns ums eigene Klientel geht, sind sich die koalitionären Streithähne einig: Wer zur Elite gehört, wird gefördert bzw. deren Kinder. Wobei die Schwarz-Gelben lieber den Begriff
“Leistungsträger” verwenden, damit irgendwann auch alle glauben, dass die geförderten zehn Prozent eines Jahrgangs auch tatsächlich die Besten seien. Obwohl mittlerweile jede/r weiß, wie sehr unser Bildungssystem Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern vom Lernen abhält.
Das Bildungsbürgertum kämpft verbissen um die Vormachtstellung seiner Kinder. Exemplarisch sei an die asoziale Hamburger-Elterninitiative mit dem zynischen Titel „Wir wollen lernen“ erinnert. Merkel sekundiert dazu: Auch wer reiche Eltern hat, kann demnächst in den Genuss der Stipendiengelder kommen. Damit diese Millionen-Segnung nicht zu teuer wird, wird das Bafög nicht erhöht und an anderer Stelle gekürzt: Bei Armen und Arbeitslosen.

Ein Gastartikel von unserer Tagespraktikantin Ann-Marie Krems

„JSG Düsseldorf, was bitte schön ist das denn?“

Das war die Frage mit der mich meine Freundin am Montagmorgen konfrontierte.

Meine Antwort: „Die Juso-SchülerInnen Gruppe Düsseldorf.“

Am Sonntag haben wir uns gegründet. Wir trafen uns draußen vor den Parteihaus und machten es uns in einem der Räume bequem.

Schnell war klar was wir alle wollten: Die Schüler in Düsseldorf vertreten und uns mit Themen beschäftigen die wir für wichtig halten.

Aber was sind das für Themen? Alles, was einem im Schulalltag über den Weg läuft. Das heißt, Dinge wie die Änderung des G8-Systems, die Abschaffung der Kopfnoten, die Einführung der Gemeinschaftsschule und die Verbesserung des Langtag-Systems, um nur einige  davon zu nennen.

Aber das gilt nicht nur für Vollzeitschüler, sondern auch für die, die auf’s Berufskolleg gehen. Auch hier wollen wir so viel wie möglich zu Gunsten der Schüler ändern, ob es nun ein Mangel an Stellen oder LehrerInnen ist.

Wie wir das machen wollen? Na, auf unsere Weise mit viel Engagement und einer guten Priese Spaß natürlich!

Wir treffen uns zwei mal im Monat, einmal inhaltlich und einmal zum Spaß, das nächste mal am 2. Juli. Jede(r) Interessierte kann sich bei uns melden (Facebook oder Schüler VZ), wir treffen uns um 17 Uhr am Parteihaus, Kavallieriestraße 16, Düsseldorf.

Eigentlich wollte ich dazu nichts schreiben, mich einfach nicht aufregen. Worüber? Einen Tag nach der Wahl veröffentlichten “WissenschaftlerInnen” der Ruhruniversität Bochum (RUB), ein Dossier, warum die Abschaffung von Studiengebühren sozial ungerecht sei. Das Kernargument ihrer Ausführungen ist das altbekannte “Die Krankenschwester zahlt dem Arztsohn das Studium”.

Einst vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE, gehört Bertelsmann), einem bekannten Pro-Studiengebühren Think-Tank, in die Welt gesetzt, treibt die Argumentation seit Jahren ihr Unwesen. Zuletzt wurde sie aber kaum mehr verwendet, da sie einfach wiederlegt werden konnte. Das Zauberwort dabei heißt unter anderem Steuerprogression, sprich: Wer mehr verdient (wie es i.d.R. HochschulabsolventInnen tun), zahlt deutlich höhere Steuern und gibt damit seine staatlich finanzierte Ausbildung zurück. Das ist wie gesagt EIN Argument, doch das zentrale.  >>> weiterlesen…

Da schaut man Tagesthemen und dann das! Normalerweise wird bei Themen, wo es um Führerscheine oder Ausweise (siehe beispielsweise neuer, nich ganz unumstrittener Personalausweis) geht, im Hintergrund immer ein Musterfrau eingeblendet, wie man das halt so kennt bei Mustern von Bankkarten, Ausweisen etc.
Nicht so am Sonntag bei Minute 5 der Tagesthemen, als die Kurznachrichten dran sind. Es geht darum, dass straffällig gewordenen Menschen in Zukunft ggf. die Fahrerlaubnis entzogen werden soll. Statt des üblichen Bildes der blonden nichtssagenden Schönheit auf dem Führerschein wird im Hintergrund natürlich ein Mensch mit Migrationshintergrund auf den Dokumenten eingeblendet.

Ein Schelm wer böses dabei denkt, was? Also was war das? Bewusste Diskriminierung? Eine alltäglich gewordene Diskriminierung, die sich bei der Redaktion eingeschlichen hat, weil nunmal gerne auf die bekannten Stereotypen zurück gegriffen wird? In jedem Fall kann man hier mehr Sensibilität erwarten und muss sich nach im Fernsehen verkündeten “inneren Reichsparteitagen” (ZDF-Berichterstattung zur WM) einmal mehr fragen, ob der Gesellschaft und speziell den Medien das nötige Feingefühl langsam aber sicher verloren geht.

Achso: Hier kann man sich beschweren!

Das war sie also, die Konstituierung des neuen Landtages in NRW. Während draußen die Schülerinnen, Schüler, Auszubildenden und Studierenden für bessere Bildung demonstrieren und das Land gegen die Sparpläne von CDU und FDP Sturm läuft, geht es im Landtag kurz und schmerzlos, man könnte auch sagen trivial zu. Die scheidende und talentfreie Landtagspräsidentin zieht die Sitzung in gut 45 Minuten durch. Vereidigung, Ausschusskonstituierungen, Wahl zur Bundesversammlung, Schluss (hier die spannende Tagesordnung!). Jetzt werden noch die Ausschüsse konstituiert.

Obwohl es sicher 100 wichtige Dinge gäbe, die der Landtag momentan beschließen müsste (Abschaffung Studiengebühren!), war es bereits im Vorfeld der Sitzung absehbar, dass keine Anträge behandelt werden würden. Alles andere wäre aus GO und politischer Kultur heraus auch mehr als verwunderlich gewesen. >>> weiterlesen…

Nach wie vor erklären sich die NRW Jusos und die Juso-Hochschulgruppen NRW solidarisch mit dem Bildungsstreik. Sie haben bereits zu Beginn der Woche dazu aufgerufen sich an Bildungsstreikaktionen, aber vor allem auch an den morgigen dezentralen Demos, zu beteiligen (hier eine Liste).

Doch eine Frage muss gestattet sein, vor allem in einem diskussionsfreudigen Blog: Macht das eigentlich Sinn mit dem Bildungsstreik? Mal ehrlich: Es kann durchaus sein, dass morgen weniger Leute dabei sind, als vor einem Jahr. Und überhaupt: Wie oft sollen die Leute denn auf die Straße? In NRW war zuletzt am 7. Mai eine Demo. Und an wen wenden sich die Proteste in NRW? Es gibt ja nicht einmal eine Regierung, sondern nur ein Machtvakuum…Vor kurzem sprach mich ein Lehrer an, der eigentlich den Bildungsstreik befürwortet. Er sagte er habe den Eindruck, man demonstriere nur noch zum Spaß. Ist das so?Meine Meinung ist dennoch, dass der Bildungsstreik weiter gehen muss, sonst hätte ich die Unterstützung der Jusos ja nicht befürwortet.

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Bei den Wulffs zuhause scheint es lustig zu sein, jedenfalls wenn man dem Glauben schenkt, was 1Live mit “Wulffmother” dokumentiert. Die Band gefällt mir besser, aber Wulffs Stimme ist schon auch stark..

Das war knapp. Fast wäre das Podcast “Die von der Leyens” der Staatsräson zum Opfer gefallen. Wir haben schließlich gelernt: Eine/n Bundespräsidenten rsp. -präsidentin kritisiert man nicht. Aber die CDU-Männer haben sich durchgesetzt: Ursula von der Leyen bleibt in Hannover und stattdessen kommt Onkel Wulff aus Hannover ins Bellevue.